Die Fraktionsvorsitzenden der SPD, Martina Naujoks, und CDU, Christoph Pettrup, der Olfener Ratsfraktion nehmen Stellung zur „Haushaltsverabschiedung in Olfen vom 14. Februar “:

 

Mit Blick auf die Berichterstattung der Ruhr Nachrichten vom 17. Februar „... Grüne üben heftige Kritik“ über die Ratssitzung und Haushaltsverabschiedung in Olfen am 14. Februar scheint es uns als Teilnehmer dieser Sitzung wichtig, weitere Aspekte hinzuzufügen, um den Lesern Hilfestellung zu geben, den Haushaltsbeschluss für 2023 richtig einzuordnen.

Es bleibt zunächst festzuhalten:

1. Die Grünen stimmen das dritte Jahr in Folge gegen den einzigen strukturell ausgeglichenen Haushalt der Gemeinden im Kreis Coesfeld.
2. Die Grünen stimmen gegen die energetische Sanierung des Hallenbades.
3. Die Grünen stimmen gegen die energetische Sanierung der Geest-Turnhalle.

Damit wird ihre Politik unglaubwürdig. Schon alleine aus dieser kurzen Aufzählung drängt sich die Vermutung auf, dass es den Grünen in erster Linie nicht um inhaltliche Auseinandersetzungen geht. Es verstärkt sich eher der Eindruck, dass sie eine politische Linie verfolgen, wahre grüne Politik könne doch wohl nicht von anderen Parteien gemacht werden ...

Dass sie dabei auch noch gerne auf die Früchte einer soliden Finanzpolitik des Olfener Rates der letzten Jahrzehnte zurückgreifen, um ihre Wünsche finanzieren zu wollen und auch noch gleichzeitig den Vorwurf erheben, dass zu viel Geld da sei, zeugt von einer nicht mehr nachvollziehbaren abgehobenen Mentalität. Denn wie wäre es sonst zu erklären, dass sie allen Ernstes den anderen Fraktionen vorwerfen, das Klimaschutzkonzept sei ein Papiertiger?

Zur Erinnerung: Die Grünen stimmten im Dezember 2022 mit allen anderen Fraktionen für die Fortschreibung des bereits umfangreichen Klimaschutzkonzepts mit Erreichung der Klimaneutralität bis 2035. Für etliche Investitionen zur Erreichung der Ziele sind im Haushalt finanzielle Mittel eingestellt.

Die Grünen aber haben den Haushalt abgelehnt. Somit sind sie letztendlich auch gegen die Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des von ihnen mitbestimmten Klimaschutzkonzeptes. In den Städten und Gemeinden entscheidet sich, wie Menschen aufwachsen und welche Zukunftschancen sich ihnen bieten. Hierbei obliegt der Verwaltung und den gewählten Vertretern eine große Verantwortung.

Wer einen, vor allem sehr guten Haushalt ablehnt, der beweist, dass er Kommunalpolitik nicht verstanden hat.

Denn damit wird der Verwaltung die Handlungsgrundlage entzogen und somit die Realisierung notwendiger Maßnahmen sowie die kontinuierliche Leistungs- und Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens verhindert. Zum Glück wurde der Haushalt aber mit der Mehrheit der anderen Fraktionen insgesamt verabschiedet und der Weg für Investitionen freigemacht.

Es sei noch wichtig zu erwähnen: Die Grünen machen sich nicht die Mühe, die Maßnahmen der vergangenen Jahrzehnte der Stadt Olfen zum Thema Umwelt- Natur- und Klimaschutz zur Kenntnis zu nehmen: Steverauenkonzept, laufende Sanierungen von öffentlichen Gebäuden, energetische Ertüchtigung der Straßenbeleuchtung, erste Stadt im Kreis mit Solarförderrichtlinien, ...

Da steht nicht „GRÜN“ drauf, deshalb scheint es aus grüner Sicht auch nichts wert zu sein.

Vielleicht kann man die Politik des Rates der vergangenen Jahrzehnte mit einem Zitat von John F. Kennedy prägnant beschreiben: „Einen Vorsprung im Leben hat, wer da anpackt, wo die anderen erst einmal reden.“