Neu: Forderung an den gewählten Rat, Abstimmung auf einen Termin nach der Wahl zu verschieben. 

Den Bürgermeister und die Fraktionen im Rat erreichte am heutigen Morgen eine E-Mail der Grünen, die Beschlussvorlagen zum Baugebiet „Olfener Heide“. Die Grünen beklagen sich über fehlenden Stil und mangelnde Fairness und warfen vor, einen nach ihrer Auffassung strittigen Punkt „durchzuwinken“. >KOMPLETTE MAIL

Bürgermeister Wilhelm Sendermann fand klare Worte zu dem Anschreiben. Die Einladung sei keinesfalls „kurzfristig“, sondern am 13.8.2020 ergangen und der aktuell legitimierte Rat sei für Entscheidungen noch bis zum 31.10.2020 zuständig. Derzeit erwarten rund 500 Bewerber auf Grundstücke den Fortgang der Entwicklung, wie Zuteilung und auch Aufstellung ihrer eigenen Finanzierungen. Eine Aufschiebung der Entscheidung hätte eine Verzögerung von mindestens drei Monaten zur Folge mit erheblichen Nachteilen für die Bewerber. Schließlich handelt es sich nicht um einen Beschluss über das Baugebiet, sondern eine Offenlegung als Entwurf, der den Trägern der öffentlichen Belange erst zugeleitet wird.

Der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Olfen Klaus Düllmann fügte hinzu, dass eine Beschlussfassung zur Entwicklung aus dem Jahre 2017 alles andere als „kurzfristig“ zu bezeichnen sei und hierzu ÖFFENTLICH eine Bürgerinformationsveranstaltung stattfand. Aus der E-Mail der Grünen geht keinerlei inhaltliche Anregung hervor und im Sinne der Bürger stellt er sich gegen jeden Millimeter gegen eine Projektverschiebung. Schließlich sei auch die Stadt mit ihrer Vermarktungspolitik ein wichtiger Kostendämpfer für die Bewerber. Klaus Düllmann machte in der E-Mail reines Wahlkampfgetöse aus.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD Martina Naujoks wandte ein, es sei umgekehrt kein guter Stil, dass keiner der Grünen zur Ratssitzung anwesend sei. Der Rat hatte in der Vergangenheit immer Entscheidungen auch nach Meinungsverschiedenheiten für das Olfener Gemeinwesen getroffen und sich auch nie von dort nicht etablierten Kräften instrumentalisieren lassen.

Die UWG und die FDP gaben keine Wortmeldung ab.
Die Entscheidung fiel aber einstimmig und ohne Enthaltung.