Grüne stellen Anfrage nach § 24 GO zur Sanierung Stadthalle und Neubau Rathaus (externer link nur für RN+)

Eine Berichterstattung in den Ruhrnachrichten zur Ausschussberatung erfolgte bislang noch nicht. Hier die CDU-Auffassung zur Beratung.

Im Hauptausschuss am 04.02.2020 stellten die Grünen ihre Anfrage vor, ob denn -verkürzt wiedergegeben- die Stadt Olfen die Finanzierungsmöglichkeiten zum energetischen Bauen ausschöpft und auch bereits in der Planung klimanachhaltige Baukonzepte verfolgt.

So auch die Frage, warum die Sanierung der Stadthalle mit dem Einsatz einer energieintensiven Klimaanlage und nicht mit einer technisch ausgereiften Belüftungsanlage einhergeht.

Die Verwaltung erklärte zunächst, die bezeichneten Finanzierungsmöglichkeiten seien kommunalrechtlich nicht zu realisieren, weil die schuldenfreie Stadt Olfen mit ihrem  erwirtschafteten Überschuss nicht ohne entsprechende Begründung Darlehen aufnehmen kann. Dies gelte auch für rein wirtschaftliche Betrachtungen.

Die Antworten auf die Fragen der Ausschussmitglieder zeigten dann auch deutliche Unterschiede in den politischen Auffassungen auf. Franz Pohlmann, gleichsam Vorsitzender der Bürgerstiftung „Unser Leohaus“, erläuterte die ernstzunehmenden Beschwerden, welche die Nachbarschaft zu Recht darstellt, wenn bei Feierlichkeiten wegen hoher Temperaturen Gäste den Weg in den Außenbereich suchen. Das Leohaus verfügt nämlich nur über eine Lüftung und über keine Klimaanlage.

Auch die Frage nach der Definition, ab wann eine Anlage als „energieintensiv“ bezeichnet werden kann, konnte nicht geklärt werden. Für den einen Betrachter ist jede zusätzliche Anlage energieintensiv, für den anderen bei einem nach höchsten Standard gedämmten Bauwerk ist sie energieverbrauchend, aber noch lange nicht energieintensiv.

Für die CDU-Fraktion bleibt in der Abwägung der Nachbarschaftsschutz klar vorn. Über die klimaschutzpolitischen Aspekte und klimatechnischen Belange sieht sie Stadt und die Politik auf dem besten Weg. 

Der Vorstellung, klimaschutzpolitische Belange finden in Olfen nicht ausreichend nachhaltig Berücksichtigung, wird deutlich entgegengetreten. Dies lässt sich durch unzählige Beispiele widerlegen.

Vollständige Sitzungsvorlage mit Anfrage der Grünen und Stellungnahme des Ingenieurbüros