Videoüberwachung an ausgesuchten Olfener Örtlichkeiten

In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses berichtete die Verwaltung über die aktuelle Situation der Videoüberwachung in Olfen. Der Mitarbeiter Herr Dinges gab eine Übersicht sämtlicher ausgestatteter Örtlichkeiten (u.a. beide Schulen und den Skatepark) und zeigte Regelverstöße bis hin zu Straftaten wie Vandalismus und Sachbeschädigung auf. Die Handlungen wurden entsprechend dokumentiert und unterstützen auch polizeiliche Ermittlungen. Die Auswertung erfolgt ausschließlich anlassbezogen und im Vieraugenprinzip. 

Ausschussmitglied Ralf Wozniak (Grüne) interessierte sich insbesondere für Aspekte des Datenschutzes, worauf Ausschussmitglied Ralf Danielczyk (CDU) ausführte, an diesem Punkt werden verschiedene Grundsatzauffassungen zwischen Grünen und CDU deutlich: die Rechtmäßigkeit vorausgesetzt, steht die CDU für eine maximalrechtlich mögliche Nutzung dieses Instrumentes. Der Schutz der Bürgerschaft und der öffentlichen Ordnung haben hier Vorrang.

Herr Wozniak entgegnete, seine Ausführungen gaben keine Anhaltspunkte für den Rückschluss von Ausschussmitglied Danielczyk her: die Grünen seien nicht gegen die Videoüberwachung. Ausschussmitglied Christoph Kötter (CDU) erklärte daraufhin, dass sich die Haltung der Grünen seit der letzten Kommunalwahl erfreulicherweise geändert habe.

Die CDU Olfen unterstützt jedenfalls Bürgermeister Wilhelm Sendermann und die Verwaltung, an entsprechenden Örtlichkeiten dieses Instrument auch aus präventiven Gründen anzuwenden. Dass die Olfener Grünen bereit sind, diesen Weg mitzugehen begrüßt die CDU Olfen ausdrücklich. Die letzten Vorkommnisse auch der an Kita Füchtelner Mühle und dem Olfener Mobilpunkt zeigen die Notwendigkeit.

Parteiprogramm der Grünen (s. Absatz 1)

Auszug der Stellungnahme der Grünen zum Skatepark (veröffentlicht in den RN am 30.07.2017)