CDU Fraktion bleibt auch weiterhin Garant für Schutz der Vertragspartner

An einem profanen Alltagsgeschäft, wie es in den vergangenen Jahren zig Male abgewickelt wurde, reiben sich die Grünen und ein engagierter Redakteur auf. So beantragt die Zeitung eine einstweilige Anordnung zur Veröffentlichung des Kaufpreises. Unabhängig von der gerichtlichen Bewertung würde sich die CDU Fraktion schon sehr wundern, wenn die Verwaltung ohne entsprechende Begründung gegen § 6 Ziff. 2 b) der eigenen Geschäftsordnung des Rates verstoßen würde.

Wenn Frau Katja Meyer von den Grünen fehlende Transparenz als Kritikpunkt „immer wieder“ anführt, setzt sie indirekt die verbleibende Mehrheit aller anderen Fraktionen einem schwerwiegenden Vorwurf aus: diese Ratsmitglieder begnügen sich offensichtlich mit intransparenten und diffusen Informationen und segnen, ohne ihrer Sorgfaltspflicht nachzukommen, Entscheidungen der Verwaltung ab.

Gegen diese Darstellung setzt sich die CDU Fraktion entschieden zur Wehr: Vertragliche Belange mit Dritten bleiben aber vertraulich und nichtöffentlich. Jeder Geschäftspartner wird sich weiterhin auf die Diskretion und Verschwiegenheit der Stadt Olfen verlassen können. Dafür steht jedenfalls die CDU Fraktion.

Im vorliegenden Fall des Heidekrugs: Sollte ein Verwaltungsgericht die Stadt Olfen dazu verpflichten, den Preis für den Heidekrug bekannt zu geben, könnte ein jeder mit einem Taschenrechner zu einer eigenen Meinung kommen.

Das Ergebnis würde Grünen und Zeitung nicht gefallen.