Irritiert zeigen sich die Bündnis90/ Die Grünen im Netz, die Überschrift in den RN zur Ratssitzung vom 29.03.2022 suggeriere die Forderung nach Sozialwohnungen „ausschließlich“ für ukrainische Flüchtlinge.

Tatsächlich stellten die Grünen eine Anfrage, die wohl kaum von einem Sitzungsanwesenden anders interpretiert wurde, als den Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und dem sozialen Wohnungsbau herzustellen

Einfach ausgedrückte Frage: Hat die Stadtverwaltung in Erwägung gezogen für ukrainische Flüchtlinge Sozialwohnungen zu bauen? Einfache Antwort: Nein.

Den Vortrag einer Fundamentalkritik an der Wohnungsbaupolitik, der Verwaltung und dem Bürgermeister gab die Anfrage und der Sitzungsverlauf überhaupt nicht her. Den Ukraine-Krieg mit kommunalpolitischen Konfliktfeldern zu verknüpfen, scheint aber für die Grünen 14 Tage nach der Sitzung auf ihrer Facebook-Seite unproblematisch:

Bezahlbarer Wohnraum für alle!

Wohl kaum eine Fraktion im Rat, die sich dieser Forderung wohl nicht anschließen würde. Eine Forderung in diesem Sinne stellen alle Parteien in Land und Bund seit Jahren. Scheint nicht so einfach zu sein.  Auch wenn die Grünen sich über die Unterbringung von ukrainischen Menschen freuen, zielen Sätze wie „Mit den Wohnungsvermittlungen an Kriegsflüchtlinge durch die Stadt sind die Aussichten auf bezahlbaren Wohnraum für Olfener Bürgerinnen und Bürger noch aussichtsloser geworden“  in eine fragwürdige Richtung.

Selbstbewusst schließen die Grünen den Post mit dem Satz:

"Eben genau weil das Schaffen von Wohnraum viel Zeit in Anspruch nimmt - die Zeit zu beginnen ist jetzt!"

Bislang hat die CDU Olfen noch keinen umsetzbaren Antrag der Grünen seit ihrem Einzug im Rat gesehen. Einem Antrag der Grünen sieht die CDU Olfen gespannt entgegen, wer, wann, wie und wo und mit welchem Geld jetzt anfangen soll zu bauen. Einer fundierten Begründung und einem konkreten Vorschlag wird sich keine politische Kraft verschließen können. Dass die Grünen an den perspektivischen Planungen selbst bereits beteiligt sind, erwähnen sie erst gar nicht.

Das Wichtigste:

Letzten Informationen nach sollen ca. 80 Menschen vor dem Krieg in der Ukraine hier in Olfen in Sicherheit gekommen sein. Die CDU Olfen ist dankbar für alle, die hierbei mithelfen. Sei es durch Stellung von Wohnraum, Spenden oder anderweitige Unterstützung.
Ukraine-Hilfe - Kreis Coesfeld (kreis-coesfeld.de)