Bündnis90/Die Grünen stellten drei Anträge zum Haushaltsplan-Entwurf um Bereitstellung von Haushaltsmitteln von zusätzlich 325.000 Euro. Die Anträge wurden am 03.02.2022 erstellt und gingen der Verwaltung zur Beratung im HFA vom 08.03.2022 zu. Begründet wurde die kurzfristige Vorlage mit der fraktionsorganisatorischen Situation. Die Grünen hoben hervor, die Anträge rechtskonform fristgemäß gestellt zu haben. Die CDU Fraktion stellte dies auch nicht infrage, machte aber dagegen deutlich, über einen Betrag in dieser Größenordnung zunächst in der Fraktion Beratungsbedarf zu sehen. Einer derart überraschend präsentierten Einstellung von 325.000 € in den Haushalt konnte daher nicht zugestimmt werden.
Weil die Grünen auf einer Beratung und Abstimmung der Anträge in der Sitzung beharrten, wurden diese abgelehnt. Eine Beratung in der Sache, welcher sich die CDU nicht entgegenstellt, fand daher nicht statt. Die bisher geübte Reihenfolge, zunächst über Maßnahmen, dann über Investitionen und schließlich über den Kostenrahmen zu beraten. hat sich bewährt. Unter anderem diese Verfahrensweise bescherte der Stadt Olfen die bislang exzellente finanzielle Situation, um die sie viele Nachbarkommunen beneiden dürften. Von daher stieß der Antrag auf Einstellung von 250.000 € für Klimaschutzangelegenheiten ohne nähere Benennung der auszuführenden Maßnahmen bei der CDU auf keine Akzeptanz.
Dem Haushalt als Gesamtwerk wurde gegen die Stimmen der Grünen zugestimmt. Über weitere Einzelheiten des Haushaltes und die ausgezeichnete Arbeit des Kämmerers und seiner Mitarbeiterschaft wird noch berichtet.
Anmerkung:
Auf einer Klausurtagung vom 22. auf den 23.01.2022 beriet die CDU Fraktion den Haushaltsplan-Entwurf und beriet jeden Posten intensiv. Eine nicht gegenfinanzierte Mehrausgabe in dieser erheblichen Größenordnung würde nicht nur Kürzungen in anderen Bereichen erforderlich machen, sondern in Olfen jeden Privathaushalt spürbar treffen.