Erste Haushaltsrede des neuen Fraktionsvorsitzenden Christoph Pettrup

Erste Haushaltsrede des neuen Fraktionsvorsitzenden Christoph Pettrup

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
 
dies ist meine erste Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzender der CDU hier in Olfen. Und direkt sehe ich mich mit der für uns alle völlig neuen Situation konfrontiert, über einen Haushalt zu reden, der in weiten Teilen seines Zahlenwerkes sehr ungewiss geworden ist.
 
Der Kreishaushalt, der Haushalt des LWL und nicht zuletzt der Haushalt des Landes NRW sind noch nicht beschlossen.
 
Diese Haushalte beeinflussen jedoch zu einem ganz entscheidenden Teil auch den Haushalt hier in Olfen. Einen Tag vor Weihnachten informierte die Landesregierung darüber, dass sie mal soeben über 770.000 Euro weniger an die Stadt Olfen überweisen wird. Geld, das wir mit Recht eingeplant hatten.
 
Durch die geplante Änderung des GFG wird sich das Defizit des Olfener Haushalts nochmals erhöhen. Man bringt uns in eine ganz missliche Situation.
 
So bringt es zum jetzigen Zeitpunkt wenig, über Zahlen zu sprechen, die nicht
konkret greifbar sind. Das war einhellige Meinung aller Fraktionen in der letzten HFA Sitzung.
 
Den Haushalt nicht oder deutlich später zu verabschieden, wie es in anderen Städten und Gemeinden überlegt wird, oder sich freiwillig in eine haushaltslose Zeit zu begeben und somit die eigenen finanziellen Ausgabe bzw. Investitionsmöglichkeiten auf ein absolutes Minimum zu beschränken, kann für Olfen keine Lösung sein.
 
Der bisherige Weg, der „Olfener Konsens“, ist es in der Vergangenheit immer gewesen und soll es auch in Zukunft sein: Die Schuldenfreiheit bewahren, sparen, wo immer dies möglich erscheint, und Haushaltsdisziplin üben, um wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Also die Fortsetzung der für Olfen bekannten soliden Haushaltspolitik.
 
Dieser Weg ist in der Vergangenheit auch durch die anderen im Olfener Rat vertretenden Parteien immer mitgetragen worden. Das erkennt die CDU Fraktion ausdrücklich an.
 
Der HFA hat in der letzten Sitzung entschieden, den Haushalt im Laufe des Jahres nach Sparmöglichkeiten abzuklopfen. Von der CDU wurden hierzu erste Vorschläge gemacht, wie etwa der Bereich des ÖPNV, der Bereich der Gebäudesanierung oder
der Bereich der Personalkosten
 
Dies sind nur Beispiele, denen wir weitere Vorschläge folgen lassen werden.
 
Denn über eine Sache müssen sich alle handelnden Personen im Klaren sein:
Auch in der ganz schwierigen momentanen Lage kommen Steuererhöhungen nicht in Betracht!!
 
Gerade in den letzten Jahren haben wir in Olfen die Steuern bewusst niedrig gehalten auch mit dem Wissen, dass die Schlüsselzuweisungen dadurch sinken würden
 
 
Niedrige Steuern, in diesem Fall die Gewerbesteuer, sind zu einem echten Standortfaktor geworden und damit zu einem Argument für Firmen, hier in Olfen ansässig zu werden. Schaut man über unser Umfeld hinaus, so findet man dort Hebesätze, die teilweise 40 Punkte und mehr über denen der Stadt Olfen liegen..
 
Gerade auch aus diesem Grund sind Steuererhöhungen nicht der richtige Weg.
 
Unser Weg der Schuldenfreiheit, unser Weg des ausgeglichen Haushalts, den wir unter gar keinen Umständen verlassen wollen, war nicht immer leicht, er ist aber immer durch die Olfener Bevölkerung mitgetragen worden. Auch dafür bedankt sich die CDU Fraktion bei den Olfener Bürgerinnen und Bürgern
 
Der Olfener Weg mit Schuldenfreiheit und Haushaltsdisziplin ist ein absolutes Erfolgsmodell.
 
Wie wichtig solide Finanzen sind, wird an einigen Beispielen deutlich: Durch eine gute und solide Haushaltspolitik waren wir in der Vergangenheit, gerade durch die Initiative der CDU in der Lage, in beste Bildung zu investieren. Als Beispiel seien hier nur die Netbooks für die Schüler und die Ausstattung von Klassenräumen mit Whiteboards genannt. Wo findet man das? Eine gute Schulausstattung ist, wie die Anmeldezahlen an unserer Gesamtschule wieder zeigen, ein wichtiges Argument für die Schulwahl.
 
Man muss ziemlich weit über die Stadtgrenzen hinaus schauen, um solche Bedingungen für Schüler zu finden. Diese Investitionen in beste Bildungsbedingungen, z.B. diese Ausstattung mit Netbooks und Whiteboards ist mitentscheidend für die schulische Bildung in heutiger Zeit.
 
Doch auch für die Zukunft in anderen Aufgabenfeldern ist es sehr wichtig, auf eine solide Haushaltspolitik zu achten. Ohne diese Politik würde uns beispielsweise die geplante Erweiterung des Vitusstifts schwer fallen.
 
Und für diese gute und nachhaltige Politik sollen wir nun bestraft werden!!
Die Landesregierung plant, neben der Änderung des GFG auch eine Umlage von „reichen zu armen“ Gemeinden. Was dort noch auf den städtischen Haushalt zukommen mag, steht zum momentanen Zeitpunkt in den Sternen.
Es kann jedoch nicht sein, dass die Gemeinden, die Ihre Hausaufgaben gemacht haben, die Gemeinden unterstützen sollen, die in den letzten Jahren größtenteils schlicht und ergreifend über Ihre Verhältnisse gelebt haben.
 
Diesem Druck, der von oben kommt, der insbesondere durch das Land durch die geplante Änderung des GFG auf den Olfener Haushalt ausgeübt wird, werden wir nicht nachgeben, indem wir auch Schulden machen. Mit uns nicht.
 
Heute wollen wir eine Resolution gegen die geplante Änderung es GFG verabschieden. In der letzten HFA Sitzung haben sich alle Parteien dieser Resolution angeschlossen. Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle der SPD Fraktion Olfen, die sich damit gegen die Finanzpolitik der SPD geführtenLandesregierung und für ein einheitliches Auftreten der Olfener Politik in Sachen Gemeindefinanzen entschieden hat.
 
Ganz allgemein sind solide Finanzen aber für das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger immens wichtig. Gerade in einer Zeit, die in der Vergangenheit durch die Wirtschafts- und Finanzkrise geprägt war und die gezeigt hat, dass vermeintlich sichere Dinge nicht so sicher sind, wie sie manchmal scheinen, eine Zeit in der ganze Länder an den Rand des Staatsbankrotts getrieben worden sind, zeigt uns auf, dass wir hier in Olfen, zwar nur in einem kleinen, aber doch so wichtigen Umfeld solide bleiben müssen. Wenn wir hier in Olfen es schaffen, den Menschen ein Stückchen Sicherheit und Verlässlichkeit zu bieten, so ist damit ein wesentliches Ziel guter Kommunalpolitik erreicht. Dafür stehen wir als CDU Olfen.
 
Wenn man sich als junger Mensch für Olfen als Lebensmittelpunkt entscheidet, hier eine Familie gründet, um schließlich seinen Kindern einen Kindergarten bzw. Schulbesuch hier zu ermöglichen, so hat dies auch ganz viel mit den sehr guten Rahmenbedingungen in den Schulen, ich erwähne hier nochmals die Netbooks und Whiteboards, und den sehr guten Rahmenbedingungen in den Vereinen zu tun, wie etwa die Kunstrasenplätze des SUS oder von Westfalia Vinnum
. Die Schaffung dieser Bedingungen wäre ohne eine gute Haushaltspolitik nie möglich gewesen.
 
Wir werden in den Ausschüssen mit allen Fraktionen intensiv darüber beraten, welche Schritte wir in Olfen noch machen können, um unsere zentralen Anliegen erfüllen zu können:
In die Zukunft unserer Kinder, in Bildung, Familien und Umwelt zu investieren, ohne dabei die solide Olfener Haushaltspolitik zu verlassen. Es muss auch Hilfe von Bund und Land kommen, aber es kommt immer entscheidend auf eine auch weiterhin konsequente Politik in Olfen an.
 
Etwas Hoffnung keimt auf, wenn ich die Meldungen aus Berlin und Coesfeld richtig interpretiere.
 
In Berlin sollen Morgen auch ganz erfreuliche Entlastungen für die Kommunen bei den Soziallasten beschlossen werden. Das müsste eigentlich für NRW Luft geben, den Soziallastenansatz nicht zu erhöhen. Aber aus Düsseldorf höre ich nur, es bleibt bei der Belastung der ländlichen Kommunen zu Gunsten der Städte. Vielleicht können Sie von der SPD da noch Einfluss nehmen.
Ganz erfreulich ist, dass der Kreisausschuss weitere Einsparungen empfohlen hat, und hier eine noch größere Entlastung als bisher bekannt auf uns zukommen dürfte.
 
Lassen Sie mich nun zum Ende kommen.
 
Ich möchte an dieser Stelle der Stadtverwaltung für Ihre gute Arbeit im vergangenen Jahr danken, die CDU Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.
 
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Olfen auch in Zukunft ein hohes Maß an Sicherheit und Verlässlichkeit bieten kann.
 
Vielen Dank
 

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